Warum sich Merkel Unzumutbares zumuten lässt

Am 9. März wiederholte die deutsche Kanzlerin im Bundestag zum x-ten Mal, was bisher auch die meisten CDU- und CSU-Politiker stets so gesagt hatten (die aber neuerdings einen anderen Ton anschlagen), nur mit einem etwas anderen Wortlaut: ‘So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung von der Türkei nicht sein’ Mit ‘unzumutbar’ waren vor allem die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu gemeint, der nach einem Gespräch mit Sigmar Gabriel noch einmal wiederholt hatte, die Verhinderung türkischer Propaganda in Deutschland für Erdogans Verfassungsreferendum erfolge mit ‘Nazimethoden’. Mittlerweile hat Erdogan mit noch mehr unzumutbaren Nazivergleichen nachgelegt. Was meint Merkel eigentlich mit ‘außen- und geopolitischen Interessen’?

Gemeint sind – wie eigentlich immer in solchem Zusammenhang – wirtschaftliche Interessen. 2015 hat Deutschland Waren im Wert von 22,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert (die damit der viertgrößte Nicht-EU-Kunde Deutschlands ist), circa 6000 deutsche Firmen und Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind dort aktiv, große Konzerne wie Siemens oder BASF steuern von Istanbul aus ihre Nordafrika-, Nah- und Fernost-Geschäfte. Das Wort ‘geopolitisch’ bezieht sich wohl weniger auf die strategische Bedeutung der Möchtegern-Regionalmacht Türkei als vielmehr darauf, dass sich mehrere europäische Staaten Versorgungslinien für Erdöl und Erdgas wünschen, die außerhalb des unmittelbaren russischen Zugriffs liegen. Öl und Gas aus dem Kaspischen Becken sollen nicht über das russische Netz und die Ukraine geliefert werden, sondern durch den Südkaukasus und die Türkei. Dafür wurde als erste 2005 eine Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan fertig gestellt, aber vor drei Jahren scheiterte das unter anderen von der OMV forcierte ‘Nabucco’-Projekt. Nabucco hätte Erdgas aus Aserbeidschan ans zentrale Verteilerzentrum der OMV bei Baumgarten an der March liefern sollen. Als die Türken 2012 mit Aserbeidschan eine eigene Vereinbarung über die Transanatolische Pipeline trafen, wollte man mittels eines abgespeckten Projekts ‘Nabucco-West’ das Gas über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich bringen. Der Vertrag über die Trans-Adria-Pipeline von der Türkei über Griechenland und Albanien nach Süditalien erledigte im darauf folgenden Jahr Nabucco endgültig. Die Türkei hatte Nabucco von Anfang an als Druckmittel einzusetzen versucht, so hatte Erdogan schon 2009 das Projekt als ‘gefährdet’ bezeichnet, wenn die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU scheitern sollten. Das lässt an die aktuelle, wiederholte Drohung Erdogans denken, einen massiven Flüchtlingsstrom nach Europa in Gang zu setzen. Über die dafür benötigten Massen würde er verfügen: Die Türkei hatte laut dem UN-Hochkommissar schon 2014 mehr Flüchtlinge aufgenommen als irgendein anderer Staat. Jetzt gibt es wegen des Kampfes um Mossul eine neue Massenflucht. Die ‘Wiener Zeitung’ vom 10. März zitiert den 30-jährigen Mohammed al-Ali, einen der 900.000 syrischen Flüchtlinge in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei: ‘Wenn du auf der syrischen Seite bist und versuchst, auf die andere Seite zu kommen, schießen sie über deinen Kopf. Wenn du es aber schaffst, auf die türkische Seite zu kommen, schießen sie direkt auf dich.’