Die BVT-Farce

Wenn einmal in den ‘Vorarlberger Nachrichten’ ein politischer Kommentator schreibt, der Druck auf Kanzler Kurz steige, die Regierung umzubilden oder sie aufzulösen, denn es werde unerträglich mit den Freiheitlichen, dann hat es weit heruntergeschneit. So deutlich wie bei Johannes Huber am 10. März las man es sonst kaum wo.

Der mehr oder minder linksliberale ‘Standard’ zitierte den SPÖ-nahen ehemaligen Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Maximilian Edelbacher, der seit seiner Pensionierung als Experte für Korruptionsprävention u. a. für die Uno, die OSZE und die EU tätig ist: ‘In 40 Jahren der Beschäftigung mit dem Thema Korruption kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es in Österreich schlimmer geworden ist. Gerade die Periode der politischen Wende ab dem Jahr 2000 bis 2006 bestätigt diesen Eindruck und lässt die Befürchtung zu, dass mit der neuerlichen Wende ab 2018 sich diese Erfahrungen wiederholen könnten.’

Anlass war die aktuelle Geheimdienstaffäre um die Razzia bei dem eher immer noch schwarzen als türkisen BVT (Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), das dem Innenministerium unterstellt ist. Die mehr oder minder rechtsliberale ‘Presse’ bemühte sich auf zwei ganzen Seiten um eine objektive Darstellung der Geschehnisse, bei der mittlerweile ja so viele Vorwürfe gemacht und Beschuldigungen zurückgewiesen worden sind, dass ich hier nicht im einzelnen darauf eingehen kann. Unbestritten ist jedenfalls, dass 80 Polizisten in voller Montur die Hausdurchsuchung vornahmen, und dass diese Polizisten aus der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität kamen, die dem FPÖ-Funktionär Wolfgang Preiszler unterstellt ist.

Offizielle Begründung für den Einsatz der unzuständigen Truppe: Andernfalls wäre das BVT vorzeitig gewarnt worden. Das BVT ist allerdings schon länger und aus anderen Gründen in der Bredouille. Nach der Übergabe von Mustern der in Österreich gedruckten neuen nordkoreanischen Pässe an Südkorea, das diese vermutlich sofort an einen amerikanischen Geheimdienst weitergab, beziehungsweise eigentlich erst wegen des Bekanntwerdens dieser übrigens von vier Ministern abgesegneten nachrichtendienstlichen Aktion weigern sich westliche Geheimdienste, mit solchen Dilettanten weiter zusammenzuarbeiten. Merkel hat das im Januar Kurz gesteckt, und auch, dass die westlichen Geheimdienste die Russenfreundlichkeit der FPÖ als einen weiteren Grund sehen, keine Informationen mehr zu liefern, die möglicherweise gleich nach Moskau weitergereicht würden.

In der !Presse! war dann auch noch ein Kommentar von Anneliese Rohrer: !Warum eine Razzia ein Segen für SPÖ und Demokratie sein kann!. Ja, warum? Weil die viel beschworene Gefahr, in Richtung autoritärer Staat abzugleiten, in Wirklichkeit nicht nicht groß sei. !Diese Gefahr ist nur so groß, wie die Opposition schwach ist. Mit anderen Worten: Entscheidend für die Demokratie in einem Land ist immer die Stärke, Vitalität, Entschlossenheit der Opposition.’ Jetzt schlage die Stunde von SPÖ und Neos. Lieb gedacht, aber: Denk ich an Österreichs Opposition in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

Zurück zum Anfang mit den Forderungen an den Kanzler. Kurz wird die Regierung weder umbilden noch auflösen. Er hat die Büchse der Pandora geöffnet, als er der FPÖ alle mit der Sicherheit (angeblich) zusammenhängenden Ressorts übergab, darunter eben sämtliche Nachrichtendienste, und er kriegt sie nicht mehr zu. Jetzt reiten die Völkischen das Land in die Scheiße, und der Kanzler ruft ihnen von der Tribüne aus zu, er fordere ‘volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien.2 Höre ich da ein belustigtes Wiehern?