PiS, PO und Selbstverteidigung

Tweedledee und Tweedledum heißen jetzt Lech und Jaroslaw Kaczynski und regieren Polen. Lech wird Präsident und Jaroslaw hat die Minderheitsregierung zusammengestellt. Insgesamt ist die politische Lage in Polen nicht sehr übersichtlich, allerdings reicht das Spektrum nur von rechts über weit rechts bis rechtsradikal.

Die Kaczynski-Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wird als »nationalkonservativ« eingeschätzt, die sie unterstützende nationalkatholische »Liga Polnischer Familien« wird in der deutschen Presse gern auch etwas deutlicher als »rechtpopulistisch« eingestuft, ihre »Allpolnische Jugend« ist ganz offen rechtsradikal; die Bauernpartei »Selbstverteidigung« (PSL), die die PiS unterstützt, gilt als linkspopulistisch mit Betonung auf dem zweiten Wort; die PiS hat sich für die Unterstützung bedankt, indem sie den vorbestraften Bauernführer Andrzej Lepper zum stellvertretenden Sejmmarschall (Parlamentspräsidenten) wählte.

Von der Opposition, der liberalkonservativen Bürgerplattform des Donald Tusk (PO), erwägt ein Flügel, die Kaczynskis zu unterstützen (um zu verhindern, dass nur noch so genannte »Populisten« in Polen das Sagen haben; wir Haider-Ländler wissen, was man unter einem »Populisten« zu verstehen hat). Ein gemeinsamer ideologischer Kitt dieser Gruppen ist ihr unverblümter Antisemitismus.

Ein Lichtblick in der ganzen Situation kommt ausgerechnet aus dem Vatikan. Der Papst hat Henryk Jankowski seines Amtes enthoben. Jankowski, lange Jahre der Beichtvater Lech Walesas, ist einer der übelsten antisemitischen Hetzer im polnischen Klerus. Als der Bischof von Danzig Tadeusz Goclowski im Vorjahr in der Brigittenkirche einen anderen Priester einsetzte, beschmierten Jankowskis Schäfchen das Auto des Neuen mit Hakenkreuzen und Davidsternen, Jankowski erklärte den Bischof zum Freimaurer und Juden und witterte überhaupt eine »Verschwörung der Judenkommune«. Mal sehen, ob er jetzt dem Papst den Gehorsam verweigert. Die Kaczynski-Brüder sind übrigens anti-deutsch.