Immer gegen die Kleinen

Auf einer langen Bahnfahrt fand ich in der Gratislektüre zwei voneinander unabhängige Informationen, die mir zusammenzugehören scheinen. In einem Prospekt für Schuhe, Sitz- und Schlafmöbel war ein Zitat aus einem Brief der Finanzmarktaufsicht vom 16. 1. 2012 an einen Waldviertler Sparverein abgedruckt: ‘Der FMA ist bekannt, dass der ‘GEA Sparverein’ Gelder von Kunden entgegengenommen hat und dafür Zinsen an die Kunden bezahlt wurden bzw. werden. (…) Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt … ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.’

Der Kommentar der Betroffenen: ‘Es kann und darf nicht sein, dass unser Versuch einer lebensbejahenden und vertrauenswürdigen Wirtschaft verboten werden soll, während das Geldversenken in der Bankenwelt ungebremst und (meist) ungestraft vor unser aller Augen weitergeht.’

In der ‘Presse’, die man in diesem Zug auch gratis bekommt, las ich dann einen Artikel über ‘Bilanzpolizei: Die lange Geschichte einer Verhinderung’. Österreich ist das einzige EU-Land ohne Bilanzpolizei zur Kontrolle börsennotierter Firmen. Eine solche Behörde hätte laut EU-Richtlinige spätestens 2007 eingerichtet werden sollen, die Regierungsparteien konnten sich aber bis heute nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Die seit 2004 etablierte deutsche Bilanzpolizei prüft jährlich mehr als hundert Unternehmen und hat dabei gut ein Viertel der Bilanzen für fehlerhaft befunden. Man kann sich gut vorstellen, dass eine österreichische Bilanzpolizei den einen oder anderen Anlegerskandal durch frühzeitige Aufdeckung hätte verhindern können. Die Regierungsparteien waren sich zwar im Frühjahr 2012 hinsichtlich der Gründung einer Bilanzpolizei einig, geschehen ist aber nichts und das Projekt steht auch nicht mehr oben auf der Agenda.

Dass einerseits die Finanzmarktaufsicht auf einem kleinen Sparverein herumtrampelt, andererseits die Wiener Börse weiterhin unbeaufsichtigt bleiben soll, sollte das nicht eine gemeinsame neoliberale Wurzel haben?