Zwei dumme Äußerungen

Politische Hardliner, die ihr Maul nicht halten können, haben auch einen Vorteil für die Orientierung der Wählerschaft: Sie zeigen das wahre Gesicht einer Partei, deren klügere oder wenigstens schweigsamere Vertreter sich nach außen hin anderes darstellen, als sie tatsächlich sind. Für den aktuellen Fall Mölzer bedeutet das, dass in der Gesinnung seiner sich oft als solche bezeichnenden ‘Gesinnungsgemeinschaft’ (statt ‘Partei2) der Rassismus in seiner derbsten Form nach wie vor eine Rolle spielt.

Für den aktuellen Fall Mölzer bedeutet das, dass in der Gesinnung seiner sich oft als solche bezeichnenden ‘Gesinnungsgemeinschaft’ (statt ‘Partei2) der Rassismus in seiner derbsten Form nach wie vor eine Rolle spielt. Weil das potentielle Protestwähler abstoßen könnte, die eine Stimmabgabe für die FPÖ nicht deshalb in Betracht ziehen, weil sie deren Ideologie nahestehen, sondern denen nur die große Koalition zum Hals heraushängt, darf Mölzer nicht mehr für das EU-Parlament kandidieren – ansonsten ändert sich aber nichts.

Strache ordert nicht mehr mit einer verdächtigen Geste drei Bier, Grafs Mitarbeiter bestellen nichts mehr bei einem rechtsradikalen Versand, usw.: Das sind Äußerlichkeiten. Dass Vilimsky wirklich eine Alternative zu Mölzer ist, wird wohl niemand annehmen. Er war halt immer vorsichtiger als Mölzer und ist außerhalb der Partei weniger bekannt, aber das ist auch schon alles. Naiven, die sich vielleicht von Mölzer-Sprüchen wie dem ‘Negerkonglomerat’ abgestoßen gefühlt haben, fällt zu Vilimsky wahrscheinlich nichts ein, weil sich der nie so eindeutig exponiert hatte.

Ein interessantes Detail in diesem Zusammenhang kommt in einem Leserbrief von Jörg Frey in den ‘Vorarlberger Nachrichten’ vom 12. April zur Sprache, in dem es heißt: ‘So gut wie kein Mensch regt sich auf, in der Presse wird dieser Vorfall nahezu totgeschwiegen. Auch die VN und ihre zahlreichen Kommentatoren schreiben nichts darüber.’ Um was für einen Vorfall geht es da? Im Villacher Stadtparlament hatte der VP-Gemeinderat Markus Steinacher mehrfach gerufen: ‘Antworten Sie: Hat die Gemeinde einen Verlust gemacht? Ja oder Nein?“, was den Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) zu der dümmlichen Replik veranlasste: ‘Ihr Verhalten erinnert mich an NS-Schergen.’

Welche Erinnerungen der 1946 geborene Manzenreiter an NS-Schergen haben kann, sei einmal dahingestellt; er redet sich ja auch auf eine Kreisky-Äußerung heraus, die er quasi zitiert haben will. Strache sagte in einem Interview, Manzenreiter habe ‘in NS-Jargon gegen die politische Konkurrenz geschimpft’. Er ist nicht der einzige, der offenbar allen Ernstes glaubt, wenn A den B beispielsweise einen ‘Nazi’ nennt, sei diese Wortwahl Wiederbetätigung. Dass es gerade im NS-Jargon keine ‘NS-Schergen’ gegeben hat, weil sich die Nazis natürlich nicht selbst als ‘Schergen’ sahen, müsste sogar FPÖ-Schriftleitern klarzumachen sein.

Dumm waren beide Bemerkungen, Mölzers ‘Negerkonglomerat’ und Manzenreiters ‘NS-Schergen’, aber an ‘NS-Jargon’ erinnert nur die von Mölzer. Nebenbei bemerkt, wurde der Vorfall in dem Provinzstadtparlament nicht nur lokal in der ‘Kleinen Zeitung’ extrabreit getreten, sondern durchaus in der Tageszeitung ‘Die Presse’ und auch in den ‘Vorarlberger Nachrichten’ kolportiert. Von ‘totgeschwiegen’ kann also keine Rede sein. Man fragt sich eher, warum die VN einen solchen Leserbrief abdrucken – Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass alles veröffentlicht werden muss.