Demenz und Wahl

Die ‘Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung’ hatte am 25. Mai einen bemerkenswerten Aufmacher: ‘Tabu: Demente dürfen wählen’. In Deutschland konnten nämlich ca. 1,4 Millionen schwer Demenzkranke an der Europawahl teilnehmen, von denen etwa die Hälfte als schwer dement und damit eigentlich wahlunfähig eingeschätzt werden. Für diese ca. 700.000 wählen dann oft per Briefwahl Angehörige, Betreuer, Pfleger oder Heimleiter.

Die Zeitung zitiert Angelika Graf, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD: ‘Ich weiß von Kolleginnen, die die Wahl auszählen und berichten, dass aus den Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt nur SPD-Stimmen kommen und aus den Caritas-Heimen nur CDU-Stimmen.’ Weiters wird darauf verwiesen, dass bei niedriger Wahlbeteiligung auch relativ wenige Stimmen durchaus Auswirkungen haben können: ‘Bei der Europawahl 2009 hatten in Deutschland nur 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auf diesem Niveau reichen etwa 130.000 Stimmen für ein Mandat aus.’ (In Vorarlberg betrug bei der Europawahl 2014 die Wahlbeteiligung sogar nur 33,8 Prozent.)

Es fällt zwar einigermaßen schwer, keine billigen Witze über demente Wähler zu machen, wenn man sich die Ergebnisse der Wahl in Frankreich ansieht oder auch nur die Postings zu den Vorarlberg-Resultaten auf vol.at liest. Andererseits gibt es für alles rationale Erklärungen, in Frankreich fand die Aufklärung eben schon vor über zweihundert Jahren statt, während die Kollaboration mit den Nationalsozialisten erst siebzig Jahre zurückliegt, und in Vorarlberg hat die Aufklärung – laut Erkenntnissen eines unserer Regionalhistoriker – ohnehin nie stattgefunden, und mit den Nazis musste man nicht erst kollaborieren, das waren eh die eigenen Leute. (Wobei in einem Land mit einem oppressiven Klerus die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren schon allein wegen ihrer deklarierten Kirchenfeindlichkeit so manchem Landei fortschrittlich vorgekommen sein mögen.)

Um eine Allianz der Rechten im Europaparlament muss man sich keine Sorgen machen, die können einander größtenteils nicht ausstehen (was nachzuvollziehen einem leicht fällt). So wie Blocher nie etwas mit Haider zu tun haben wollte, so pfeift Wilders auf Vilimsky.

Irgendwo habe ich vor kurzem – also vor der Wahl – gelesen, dass es dieses Mal ‘kein kleineres Übel’ zu wählen gäbe (wie bei anderen Wahlen oft argumentiert wurde, wenn man zähneknirschend seine Stimme eigentlich nicht für die angekreuzelte Partei, sondern nur gegen eine andere abgab). Aber die Stimmengewinne der österreichischen Grünen sind wohl am einfachsten dadurch zu erklären, dass manche weder rot noch schwarz noch blau und keine kompletten Spinner wählen wollten. Da blieben fast nur die Grünen übrig.