Appeasement

Kürzlich führte ich mit Freunden eine intensive Debatte über politischen Widerstand und erörterte unter anderem die Frage des Widerstandes: wie weit darf der gehen, wann ist ein gewaltsamer gerechtfertigt? Ist Krieg eine Alternative als Mittel gegen ihn, ähnlich dem Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen? Wenn Kriegsverhinderung das Ziel ist, was bleibt als Antwort, als Widerstand? Hätten Hitler und seine Schergen auch gewaltlos überwunden werden können? Wenn das Gegenüber brutal verfolgt, foltert oder kriegerisch vorgeht, helfen gewaltlose Protestmaßnahmen? Wann wandeln sich z. B. umfassende Wirtschaftsmaßnahmen zu gewaltsamen, kriegsähnlichen?

Die EU paktiert mit der türkischen Diktatur, unterstützt Verfolgung, Verhaftung, Folter und Bürgerkrieg in einem Abkommen, das ihr für ihre „humane“ Flüchtlingspolitik helfen soll. Jetzt sendet das EU-Parlament, anders als die Kommission oder die Regierungen der Mitgliedsstaaten, ein Signal an Ankara, das den Diktator nur zum Hohn reizt. Man muss es seiner Unbeherrschtheit und Eitelkeit danken, wenn er nicht nur die EU vor sich hertreibt, sondern das Heft des Diktats führt und die Europäer vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn er also das Abkommen bricht, die Flüchtlingsströme wieder fließen lässt und gleichzeitig für seine Kriege die NATO-Beistandspflicht beansprucht. Er wird damit die EU und die NATO in eine weitere Krise stürzen, die beide bitter verdienen, weil sie bislang in einer Lügenpolitik sich und allen anderen etwas vormachten.

Aber die EU wird beschwichtigen, wird kollaborieren und ihre Maßnahmen als kriegsverhindernd, friedensichernd verkaufen. Die EU würde in ihrer Wertorientierung, historisch gesehen, mit dem Hitler-Pack paktiert haben. Wozu die damalige Appeasement-Politik geführt hat, ist historisch belegt. Wohin sie heute führt, erfahren wir allmählich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Die EU halftert weiter ab. Sie wird in den nächsten sich anbahnenden Krisenwellen noch weiter bröckeln und zerbröseln. Je intensiver dieser Prozess abläuft, desto mehr erstarken die Nationalisten und Rechtsextremen. Die Appeasement-Politik wird zusammenbrechen.