Geiselhaft

Die CETA-Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten überraschte. Niemand hatte gerechnet, dass irgendwer schlussendlich ausscheren würde. Es hieß dann, siebenundzwanzigeinhalb Staaten hätten zugestimmt, die Wallonen alleine, ein Regionalparlament, läge sich quer und nehme die Mehrheit in Geiselhaft. Allgemeine Bestürzung und hektische interne Betriebsamkeit. Interessant und symptomatisch, dass ein abweichendes Stimmverhalten als Geiselhaft bewertet wird. Das indiziert ein ungesundes, fragwürdiges politisches Verständnis.

Das war von Österreich und seinem Kanzler nicht zu erwarten. Auch wenn wirklich triftige Gründe vorgelegen hätten, wie sie nach Meinung vieler Kritiker ja tatsächlich besonders hinsichtlich des Investitionsschutzes vorliegen, wäre der Kanzler nach einem anfänglichen Nein umgekippt, wie so oft, wie nach österreichischer Tradition. Denn wir achten darauf, keine eigene Haltung zu zeigen, nicht auszuscheren, uns an der Mehrheit zu orientieren und brav mitzulaufen. Wir sind Mitläufer. Im Inneren wie im Äußeren. Wie der Gabriel. Wie die Sozialdemokratie schon immer. Im Volksmund heißt das im Norden „Weicheier“ und bei uns „Wappler“.

So hat auch Österreich niemals ernsthaft erwogen, damals den Beitritt der Tschechoslowakei an Bedingungen zu knüpfen, z.B. an eine Vereinbarung zur Schließung der grenznahen Atomkraftwerke. Das wäre ungehörig gewesen, unverantwortlich. Heute ist es verantwortlich, solch gefährliche Atomkraftwerke in Grenznähe betreiben. Ich wünschte, Österreich hätte auf der Durchsetzung seiner Interessen bestanden und den Beitritt blockiert. Aber das hätte innere Stärke und Überzeugung bedingt, die den Österreichern seit je fehlt. Sie schwätzen, sie weichen aus, verschlampen. Das ist ja manchmal von Vorteil. Aber nicht immer.

Die erwartete Einheit und Geschlossenheit gibt es in der EU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik nicht. Gerade die Oststaaten, die neuen Mitgliedsländer, denen man stark unter die Arme gegriffen und Aufbauhilfe gewährt hatte, pochen auf nationale Interessen und blockieren. Hier spricht aber niemand von Geiselhaft.

Österreich bietet ein getreues Spiegelbild der EU: zerstritten, fast paralysiert, verlogen, nicht vertrauenswürdig. Für uns ist das kein Trost, für die EU schon gar nicht. Lässt man die einzelnen Mitgliedsstaaten vor seinem Auge Revue passieren, packt einen der Horror: Spanien noch immer ohne Regierung, Belgien gespalten und mühsam oberflächlich gekittet, Italien vor dem finanziellen Desaster, Griechenland unfähig zu Reformen und zuschussabhängig, Bulgarien und Rumänien die Armenhäuser mit enormen Sozialproblemen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen auf besorgniserregendem Nationalkurs.

Der Blick auf die Außenpolitik ist noch düsterer. NATO-Kriegspolitik, Pakt mit der islamo-faschistischen Türkei, Ausweitung des Konflikts mit Russland. Also: Kriegsorientierung. Wer nimmt wen in Geiselhaft?