Der Kotau

Nun ist es also geschehen, und Angela Merkel zeigt ihre tiefe Schwäche, vielleicht ihr wahres Gesicht. Sie, die immer auf Moral und Lauterkeit pochte, war schon fehlgegangen in der Annahme, die Flüchtlingskrise lasse sich nur in Kooperation mit der Türkei lösen, jener diktatorischen Pseudodemokratie, die Terroristen offen unterstützt, einen verheerenden Krieg im eigenen Land gegen eine Minderheit führt, die Presse- und Meinungsfreiheit missachtet und alle, die es wagen, ihren Führer, den Popanz vom Bosporus zu kritisieren, vor Gericht zu bringen, einzusperren, einzuschüchtern oder zu töten. Dass ihr die anderen Europäer für diese fatale Politik folgten, gehört mit zu ihren historischen Fehlern, zu ihrer paradoxen und perversen Stärkung des Islamofaschismus. Das eigennützige Kalkül überwog.

Dann hat sie, als ihre Schmierenpolitik durch einen deutschen Satiriker in Gefahr schien, als Kanzlerin sofort ihre Meinung geäußert in einer Weise, die einer Vorverurteilung entsprach. Jetzt ist sie mit dem Einknicken, dem peinsamen Kotau vor dem Pascha, der sein Superego offensichtlich nur durch Schlägertrupps, Rollkommandos und den mächtigen Geheimdienst zu sichern vermag sowie in tausenden Anklagen, womit er seine Gegner überzieht, den Schlusspunkt gesetzt.

Eigentlich sollte nicht nur ein Aufschrei in Deutschland oder der EU laut werden, sondern eine Bewegung sich in Gang setzen, die Merkel und ihre Partei politisch hinwegspült, die Abmachungen mit der Türkei aufhebt und Überlegungen stärkt, wie man mit den Türken, die in der Mehrheit weder europäisch, noch demokratisch ist, umgeht, ob und wie viele man in Europa dulden soll. Diese unwürdige Unterwerfung sollte ein Fanal werden.

Der Türkenführer hat auch privat den Satiriker geklagt. Das steht ihm frei. Aber aufgrund eines Paragraphen der Majestätsbeleidigung, der entbehrlich ist und aufgehoben werden wird, eine Strafverfolgung zu gestatten, ist von ganz spezifischer Tragweite, insbesondere, wenn der Kläger eine Person ist, die ein durch und durch negatives Profil zeigt. Eine Person ist, mit der man keine Verträge schließt, keine Geschäfte macht. Die Türkei gehört geächtet. Sie ist ein Terrorunterstützer. Ihre Regierung ist eine Folter- und Mörderbande. Die EU kollaboriert und macht sich, einmal mehr in ihrer kurzen Kriegsdreckgeschichte, schuldig. Und das alles im Deckmantel zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Ganz am Rande: In Deutschland bleibt nach § 90 StGB die Beleidigung oder Verunglimpfung des Bundespräsidenten strafbar (wieso kam dieser Paragraph bei der traurigen Witzfigur Wulff nicht zum Tragen?). Und, nicht zu vergessen, auch in der säkularen Republik wird Blasphemie strafrechtlich geahndet (§ 166 StGB); die Formulierung koppelt sich mit dem Begriff der Störung des öffentlichen Friedens. Mit diesem Paragraphen wird den Religionsvertretern praktisch ein Verfolgungsmittel in die Hand gegeben, eine Lunte, die jederzeit, je nach Interpretation, zur Explosion gebracht werden kann (ist doch für einige Religiöse bereits der Ungläubige eine Störung ihrer Ordnung, eine Beleidigung). In Deutschland hat sich in den letzten Jahren die CSU für eine Verschärfung eingesetzt. Die Verbots- und Verfolgungskultur blüht. Blasphemie bzw. Herabwürdigung religiöser Lehrern ist auch in Österreich strafbar. Diese Länder kuschen, wie die meisten anderen, vor den Religiösen. Heute mag das noch hingehen, morgen wird das in neuen Kriegen ausgefochten werden. Frankreich ist neben den USA eines der wenigen Länder, das nicht offen die Sache der Kirchen und Religionsgemeinschaften vertritt. Sonst eine herrscht eine unheilige, unselige Allianz.

Mit EU-Hilfe wird der Ungeist, den die offizielle Türkei pflegt, gestärkt. Vielleicht gibt es eine verdeckte Allianz in Europa, die ganz froh ist, dass da faschistisches Gedankengut in Europa sich über die Türken stärker breitmacht. Denn bei Schwachen ziehen die Images vom Starken Mann, vom Überpapa, den der Türkenführer offensichtlich liefert, immer. Das dürfte sich leider nicht nur auf die Türkei beschränken. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, exerziert die Unterwerfung, die Erniedrigung vor.