Das kurze Gedächtnis

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, vertrat in Brüssel vehement seine Position: er setze nur die EU-Gesetze um, das Flüchtlingsproblem sei kein europäisches, sondern ein deutsches. Er und alle anderen ehemaligen Ostländer sowie Großbritannien verweigern jede weitere Flüchtlingsaufnahme bzw. wollen sich nicht am Quoten-Verteilungsverfahren beteiligen. Strickt nach geltenden EU-Regeln.

Tatsächlich wird hierzulande und bei unserem nördlichen Nachbarn so getan, als ob es geboten und rechtens sei, einige Gesetze zu beugen aus humanitären Gründen. Wegschauen, nicht registrieren, weiterziehen lassen. Auch von dieser Seite her wird damit der Bankrott europäischer Flüchtlingspolitik bewiesen. Mit harter Ablehnung einerseits, mit gutmenschlicher Hilfspolitik andererseits (die in den einzelnen Ländern vielfach boykottieret und sabotiert wird), lasst sich das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

Es wird davon gesprochen, an Ort und Stelle, im Jargon heißt das ‘vor Ort’, das Problem anzugehen. Eine etwas späte Erkenntnis, die zudem eher rhetorisch als realpolitisch ist. Denn vernünftigerweise hätte man die eigentlichen Initiatoren z.B. der syrischen Kriegslage und Flüchtlingsströme angehen müssen, zuvorderst die USA, die mit ihrer Hegemonialpolitik die Warlords finanzierten und aufrüsteten, in deren Schlepptau der IS stark werden konnte. Aber die USA sind weit weg, und die USA werden als Leitmacht nicht zur Verantwortung gezogen. So war es beim Finanzcrash, so ist es bei der amerikanischen und israelischen Kriegspolitik. Mit einem wesentlichen Unterschied: in der Finanzkrise gab es Dauertreffen und den dichtesten Gipfel-Konferenz-Verkehr der EU-Geschichte samt Abermilliarden zur Rettung der Banken. In der Flüchtlingsfrage gibt es mehrheitlich Abschottung, kaum Mittel und eine peinsame Ablenkungs- und Verzögerungspolitik.

Als 1956 die sowjetischen Panzer in Budapest rollten und eine enorme Flüchtlingswelle sich absetzte, war Österreich für Tausende die erste Station. Viele besorgten sich erst in Österreich die nötigen Papiere für ihre Emigration in ausgesuchte Länder, etliche blieben hier. Obwohl Österreich damals erst seit einem Jahr wieder souverän war, leistete es Hilfe und wandte sich damit gegen die Politik der Staatsvertragssignatarmacht USSR. Das rettete Tausenden von Ungarn das Leben bzw. ermöglichte ihnen eine neue, würdevolle Lebensgestaltung. Hätte Österreich gehandelt, wie Ungarn heute, wären die Grenzen dicht geblieben, die Flüchtlinge §rückgeführt§ worden. Ungarn heute ist nicht Ungarn von damals. Die Ungarn scheinen viel vergessen zu haben. Die USSR gibt es nicht mehr und der Nachfolgestaat Russland verbindet sich wieder, diesmal nicht mit Panzerkolonnen, mit dem ehemaligen Abtrünnigen, der jetzt Partnerschaft sucht, als EU-Mitglied gegen die EU. Übrigens: auch Österreich ist nicht mehr das damalige. Heute ist es orientierungslos und politisch paralysiert.

Als der Tschechen Prager Frühling von der Sowjetmacht 1968 militärisch niedergewalzt wurde, nahmen Westeuropa, vorab Österreich und Deutschland sowie Frankreich, als auch die USA Flüchtlinge auf. Die jungen Tschechen kennen kaum ihre eigene Geschichte, die anderen scheinen vieles vergessen zu haben. Jedenfalls äußern sich in Umfragen 94% der Befragten gegen jede Flüchtlingsaufnahme. Eine inhumane, bornierte Abschottung. Und das von einer Bevölkerung, die selbst eine Geschichte der Okkupation und Flucht hat, kennen könnte, wenn sie wollte. Offensichtlich will sie nicht, übt Vergessen.

Als in den Achtzigerjahren in Polen die Lage brenzlig wurde im Machtkampf Regierung und Solidarnosc, da nahmen die westeuropäischen Länder wieder viele Flüchtlinge auf. Hätten die Westeuropäer damals sich so verhalten wie die Polen heute, es hätte keine Flüchtlingsströme aus Polen geben können. Doch die Hilfe wurde gleistet, wie sie heute von den Polen aus Eigennutz nicht geleistet werden. Sie haben aus der Geschichte nicht gelernt, sie wollen keine Solidarität mehr.

Als in den Neunzigerjahren der jugoslawische Bürgerkrieg zu einem europäischen oder internationalen wurde wegen des NATO-Einsatzes, leistete Österreichs Bevölkerung einerseits eine enorme finanzielle Hilfe (Nachbar in Not), andererseits wurden Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Heute ist das anders. Weil Österreich in der Zwischenzeit reicher wurde, weil der Konkurrenzdruck stieg und damit der Egoismus, ist scheinbar alles anders. Anders ist auch die jüngste Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die in krassem Gegensatz zur bürokratischen Verzögerungspolitik der Regierungen des Bundes und der Länder steht. In Österreich wird durchgespielt, was in Europa in größerem Maßstab erfolgt: Apelle, schöne Worte, kaum hilfreiche Aktionen, keine gemeinsame, wirksame Politik.

Da die Katastrophen näher rücken, haben die Medien Hochbetrieb und es wird eine ungeahnte Betroffenheit erzeugt. Die führte in Großbritannien sogar dazu, dass ausnahmsweise einige Flüchtlinge direkt aus Syrien aufgenommen werden sollen, weil die britischen Seelen erschüttert wurden von den Bildern aus Parndorf und dem toten Kind am Meer. Eine Politik, die dieser Art Betroffenheit bedarf, damit human gehandelt wird, hat sich damit disqualifiziert. Gefühlspolitik ist kein tauglicher Rechtsgrund. Wir brauchen etwas Anderes.

Damit will ich keinesfalls sagen, einfach die Grenzen öffnen und alle aufnehmen. Dieser Humbug seitens vieler Gutmenschen hat ja unter anderem zur Werteverunsicherung geführt. Ich plädiere für eine humane europäische Politik, die einsehbar und nachvollziehbar von allen vertreten wird, und die einerseits rasch die Asylanträge erledigt, andererseits konsequent rückführt oder abschiebt, wer aus sogenannten sicheren Ländern kommt. Denn der Maximalschutz, den viele wünschen, ist unrealistisch. Der machbare wäre aber immer noch mehr, als der bisher geleistete. Ganz wichtig wären jedoch konkrete Hilfen an die EU-Staaten mit EU-Außengrenzen und ein Hilfsprogramm in den Krisengebieten. Doch hier wird mit der Adlatenrolle Europas unter der Leitung der Kriegsmacht USA nichts zu erreichen sein. Europa müsste sich distanzieren und von den USA Reparationsleistungen erzwingen. Aber das ist Wunschdenken oder irrealistisch.