Verbrecherstaaten

Etikettierungen prägen, wie Namensgebungen, das Erscheinungsbild (Image) des Gezeichneten, entweder positiv oder stigmatisierend negativ. Wer das vorgeben kann, hat viel Macht. Immer schon fanden die Machtkämpfe und Kriege ihre Entsprechung in der öffentlichen Kommunikation. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich die Techniken verfeinert, wuchsen die Auswirkungen durch die rasante Entwicklung der Massenmedien.

China vermochte sein Image zu ändern, obwohl es auch als staatskapitalistischer, moderner Staat einen riesigen Unterdrückungsapparat hält und in jeder noch so kleinen zivilgesellschaftlichen Regung eine direkte Gefährdung seines Staatswesens bzw. der Partei, die alles kontrolliert, sieht. Russlands Image ist stärker belastet, die gegenwärtige Politik Putins stärkt alte Ängste, die nicht alle unberechtigt sind. Es ist nur seiner Größe und politischen Wichtigkeit zuzuschreiben, dass trotz Sanktionen seitens des Westens es noch nicht als „Schurkenstaat“ gilt, wie die USA als Weltpolizist, immer noch vom mythisch überhöhten positiven Image zehrend, jene benennen, die als Feind „zum Abschuss“ freigegeben sind. Großbritannien rangiert als Mutterland der Demokratie weit besser, als es verdient, nicht nur wegen seiner horriblen früheren Kolonialpolitik, sondern wegen der gegenwärtigen Finanz- und Spionagepolitik.

Während die Leitmacht USA und ihr engster Partner, Britannien, als Stützen westlicher Zentralwerte auftreten, organisieren sie den größten, umfassendsten, tiefgreifendsten Datenklau, der je stattfand. Sie operieren kriminell, nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch (Wirtschaftsspionage). Sie unterminieren nicht nur den wichtigsten Grundwert, die Privatsphäre, auf dem das aufklärerische Denken basiert, der die Grundlage westlicher Freiheit bildet, sondern eliminieren ihn. Weiter, als Orwell es visionieren konnte, haben sie die wesentliche Grundfreiheit aufgelöst, zersetzt, während ihre Propagandaeinrichtungen das Gegenteil den Opfern einbläuen, die willig die Ablenkungen und hanebüchenen Rationalisierungen, smart vermittelt von den eingebetteten Medien, die bewährte Teile des Systems sind, schlucken und schier kritiklos hinnehmen.

Würde nach rationalen Kriterien geurteilt, müsste Großbritannien als Feind aus der EU ausgeschlossen und unter Quarantäne gestellt werden, müsste Europa seine fatale Allianz mit den USA sofort aufkündigen, mit allen Konsequenzen. Aber Europa ist abhängig, zu abhängig. Zudem ist es zerstritten. Die Mitgliedsstaaten folgen ihren partikularen nationalen Interessen. Die Politik ist Werkzeug für die Profitmaschinerie, die sich nicht an ideologischen, politischen Werten orientiert. Aus der Geschichte wurde nur insoweit gelernt, wie man Verbrechen besser organisiert, nicht, wie man sie vermeidet. Die Belege liegen zuhauf vor jedem, der sehen will, der zu lesen und zu denken vermag.

Das Diktat der USA hat es deshalb leicht, weil es auf anscheinend gleiche Interessen verweist, weil der Kosten-Nutzen-Faktor immer noch vermeintlich positiv ausfällt, vor allem in Zeiten des Kurzdenkens. Obwohl die extremste Wirtschafts- und Finanzkrise von den USA ausging, wie schon in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts, übernehmen die „Partner“, „Verbündeten“ und „Freunde“ Amerikas die Lasten, mühen sich mit einem untauglichen Krisenmanagement, während die USA, nach ihrem „Problemexport“, wieder wirtschaftlich erstarken (militärisch waren sie nie ernstlich geschwächt).

In den Forschungsinstitutionen und Universitäten wird nicht ernstlich nach Hintergründen, Absichten und Zielen dieser fatalen Politik geforscht. Es ist, als ob das borniert einseitige Geschichtsbild den Denkraum einengte, keine realistische Prüfung zulasse. Die Rundfunkanstalten und die „Qualitätsmedien“ leisten keinen wirksamen investigativen Journalismus, sie scheinen sich im Kreis zu drehen bzw. in einem geistigen Hamsterrad zu rennen.

Dabei drängen alleine die Tätigkeiten der NSA und des GCHQ (Government Communications Headquarters der Briten) Fragen nach den eigentlichen Intentionen und Zielen, also nach Strategie und nicht nur Taktik, auf. Die Mehrheit lässt sich mit dem dünnen Hinweis auf Terrorabwehr abspeisen. Verwunderlich, wo doch der Staatsterrorismus, vor allem der USA, jeden anderen in den Schatten stellt, nur, weil er nicht so persönlich direkt böse auftritt, wie ihn die Islamofaschisten vorexerzieren.

Die USA bereiten sich nicht auf einen Cyberwar vor, sie führen ihn bereits. Die Briten partizipieren. Die anderen westlichen Staaten kollaborieren. Aber der Cyberwar ist kein Ziel in sich. Er ist Mittel. Wofür? Für die nächsten Kriege. Eigenartig, dass in Gedenkzeiten des 1. und 2. Weltkriegs gerade diese zentralen Fragen nicht debattiert und diskutiert werden. Daran kann man den Grad der Indoktrination, der Gleichschaltung ablesen, der die westliche Welt unterliegt.

Weil all das die anderen Akteure nicht aufwertet, ihr Unrecht nicht mindert, vermag die Sicht „gemeinsamer Interessen“ noch zu obsiegen, meint die Mehrheit „im gleichen Boot“ zu sitzen. Ein tödlicher Fehler.