Wahldebakel

Je länger der Wahlkampf dauert, der ja keiner ist, desto peinlicher werden die Auftritte der Beteiligten. Strache, der mit seiner FPÖ eigentlich anstand und überhaupt nichts Neues zu verkünden wusste, gewinnt nun nach den überraschenden Ausfällen des Patriarchen, Frank, der meint, seine Firmenphilosophie und abstrusen Ordnungsvorstellungen als Allheilmittel überzeugend anbieten zu können und beweist, dass er alle, die nicht seiner Meinung sind, verachtet und abtut.

Er verdient eine Abfuhr, wird aber trotzdem, weil es keine Protestmöglichkeit gibt, etliche Stimmen gewinnen. Strache und seine Partie gehören sicher zu den Absahnern; nach den Frankschen Aussagen zur NSA-Überwachung und zu deren Datenklau sowie zur Todesstrafe, spielt der Frank den Braunen, pardon, Blauen, Wähler zu.

ÖVP und SPÖ sind so ununterscheidbar, dass nur noch die Nichtpersönlichkeiten der Spitzenvertreter graduelle Imageunterschiede bieten: Der Biedere, der offensichtlich Crashkurse in Rhetorik absolviert hat und jedes Kabarettprogramm köstlich ergänzte, und der ewig Strahlende, der die Pensionen im Griff hat. Nichts weiter.

Sind noch die Grünen, die einzigen, die nicht im Korruptionssumpf stecken, aber nach der Salzburger Aktion, als Steigbügelhalter für die Frankypartie zu wirken, nicht gerade überzeugen. Die unbeliebte Verkehrspolitik in Wien erbost sicher viele und wird sich am Wahltag bemerkbar machen. Was kommt? Nichts Neues, alles wie gehabt, mit kleinen Verschiebungen.

Man könnte zur Tagesordnung übergehen. Wenn nicht doch etwas störte. Keine vernünftige Bildungspolitik, keine überzeugende Europapolitik, keine verantwortliche Steuerpolitik, vor allem, keine wirkliche Korruptionsbekämpfung. Dafür Machtabsicherung. Alles wie gehabt, wie gewohnt. Keine Visionen. Keine Programme, außer jemand nimmt das Geschwätz, die Wahlversprechen als Programm an.

Wir sind ein reiches Land. Aber keine wirkliche Klärung, wer dieses WIR ist. Studien, die eine extrem einseitige Verteilung des Reichtums belegen, werden weggeredet. Obsolete Marktphilosophien sollen die Zukunft sichern, nachdem sie seit Jahren in der westlichen Welt für die stärksten Krisen seit dem 2. Weltkrieg sorgten.

Die österreichische Wirtschaft sei abgesandelt wird gerade von denen verkündet, die seit Jahren die Wirtschafts- und Finanzressorts leiten, die den Unternehmern in einer blühenden Korruptionslandschaft enorme Gewinne ermöglichten. Österreichische Logik. Im Wahlkampf kommt so manches raus, wie im Suff, was man sonst kontrolliert sich verbeißt.

Das Justizwesen gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Kein tauglicher Jugendstrafvollzug, aber mundige Aussagen einer forschen, inkompetenten Justizministerin, die in der nächsten Regierung vielleicht ein anderes Ressort „kompetent“ leitet.

Ein Sozialminister, der verspricht, für Arbeitsplätze zu kämpfen, obwohl er in einer angeblich freien Wirtschaft keinem Betrieb Anstellungen diktieren kann. Die Arbeitslosen müssen sich abspeisen lassen mit Kursen oder Beteuerungen, alles sei relativ: Österreich sei im EU-Schnitt immer noch gut dran. Wie erfreulich.

Keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer in angemessener Höhe. Die Reichen seien notwendig. Klar doch. Dass in vielen kapitalistischen Ländern die Steuern höher sind als in Österreich, wird nicht als Argument genommen. Viele erfolgreiche Unternehmen versteuern fast nichts. An diesem Phänomen leiden auch einige andere Länder. Änderungen? Keine in Sicht. Dafür Steuermittel jener, die dem Fiskus nicht auskommen, für marode oder bankrotte Banken, die es unbedingt zu halten gilt, koste es, was es wolle. Managerverantwortlichkeit? Kennen wir nicht. Lapalien.

Die Litanei oder der Sermon könnte weitergehen. Es ermüdet. Vor allem die Aussicht, dass sich nichts wirklich ändern wird. Wir haben ja Belege dafür. Das ist ein Debakel.