Meinungsfreiheit passé

/ Haimo L. Handl

Ein Film über Mohammed, den Propheten und obersten Herrn der Moslems, ein ‘primitives Machwerk’, strotzend von Klischees, beleidigt weite Teile der sehr empfindlichen Muslime, weshalb diese, ebenfalls in großen Mengen und an vielen Orten, in islamischen wie nichtislamischen Ländern, gemäß ihrer Empfindsamkeit, ihrem Rechtsverständnis und ihrer religiösen Überzeugung, Gott, pardon, Allah und seinen Propheten, rächen, indem sie offizielle Vertretungen einiger ihnen verhasster Staaten stürmen, randalieren und ‘Feinde’ töten. Ihr Prophet und ihr Gott scheinen das zu wollen. Ihre Frustration, ihre Wut, ihr Zorn legitimieren den Blutdurst, das Morden.

Im Westen, wo die Meinungsfreiheit zwar nicht unumschränkt, aber doch stärker als anderswo gilt, gibt es viele besorgte Stimmen, die den armen Seelen, diesen zarten Beleidigten, die im Handumdrehen gar nicht so zart ihre gefestigte Intoleranz unter Beweis stellen, Recht. Das sei ein Hetzfilm, ein billiger Dreck usw. Für eine Satire zu dünn und inkonsistent, historisch nicht korrekt etc.

Das alles mag stimmen. Nur, die Qualität ist überhaupt keine Bedingung für den Schutz der Meinungsfreiheit. Ob etwas dumm oder falsch, klischiert oder satirisch ist, ob von Experten geprüft oder spekuliert und zusammengeklittert, ob böse oder naiv oder sonst etwas: Wo die Meinungsfreiheit gilt, gilt sie unabhängig der Qualität des Geäußerten. Notwendigerweise deckt die Freiheit aus die Gegenseite ab, die Kehrseite; sonst wäre sie ja keine Freiheit, sondern eine Einheit bzw. Gleichheit.

Von je war der Freiheitsbegriff in einem Dilemma mit dem Gleichheitsbegriff. Aber das zeichnete nach der Aufklärung das westliche Denken aus, dass es diese Problematik beachtete und, zwar mit Rückschlägen und Inkonsequenzen, der Freiheit den Vorzug gab. Prinzipiell, offiziell und theoretisch zumindest. In der Praxis gewannen oft die Realpolitik bzw. das kurzfristige Machtinteresse gegen die propagierte Meinungsfreiheit.

Mit der Zunahme des geistigen Rauschmittelhandels und Konsums der Droge Religion, mit der Verfestigung von damit bedingter Intoleranz, verbunden mit den Beleidigungen durch die westliche Welt, und all dies neben den Kämpfen, Kränkungen und Verunsicherungen im eigenen Lager, mutierten und mutieren die Islamisten zu den eigentlichen Gestrigen, die verbissen ihre Religion als politisches Programm exekutieren wollen, koste es, was es wolle. Und manchmal will das viel.

Menschenleben gelten nur dann etwas, wenn es solche der eigenen Gruppe, des eigenen Klans sind. Wird eines dem Feind zugeschrieben, belohnt sie ihr Gott sogar fürs Töten. Das alte Programm.

Trotzdem fordern etliche Gutmenschen bei uns, solche Filme - oder Bücher, Artikel und Karikaturen - zu verbieten. Sie fordern eine Verbotskultur, Zensur und Strafverfahren. Die Verfolgung von ‘hate speech’ reiche nicht aus. Man müsse, ähnlich wie Holocaust-Leugner, auch Beleidiger als Hetzer hinter Gitter bringen.

Plötzlich wird neu gewogen: Sollen wir deswegen, weil irgendwer, ein Fanatiker, ein Zyniker, ein geistiger Terrorist, sich frei äußert, Gefahr laufen gewaltsame Reaktionen zu gewärtigen? Sollen wir gar unsere Geschäfte stören lassen? Die enormen Kosten für Gegenmaßnahmen hinnehmen? Nein, meinen allzuviele, sollen wir nicht.

Das hatte sich schon bei Salman Rushdie gezeigt. Noch deutlicher bei den Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten. Was wurde nicht alles aufgeboten, um die Schuld bei den Provokateuren zu suchen und zu finden! Meinungsfreiheit gilt, nach dem langen brain washing der Religionsfreundlichen, jetzt weniger als die konstruierte Auslegung der Religionsfreiheit, die zur pervertierten Form eines Religionsschutzes geriet, der, im Kern, Kritik an ihr verunmöglicht.

Mit dieser aufgeweichten Wischi-Waschi-Haltung ist kein Staat zu machen. Das wissen die Intoleranten, die Fanatiker, die fundamentalistischen Extremen. Sie gehen in vielen westlichen Ländern vor wie die Nazis damals in der geschwächten, kränkelnden Weimarer Republik: Legal die Mittel der Demokratie nutzend diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. Die vorgeschobene Religion und die Empfindlichkeit ihrer Anhänger dienen hervorragend als Werkzeug ihrer Konvertierungsarbeit. Sie haben das ungeistige Klima schon derart durchwerkt, dass das Bedenken dieser Problematik von vielen als Verschwörungstheorie gedeutet wird, dass reklamiert wird, man dürfe nicht den ‘Islam’ kritisieren, das sei zu pauschal und falsch und so weiter.

Aber es wird nicht die Religion kritisiert, nicht DIE Moslems werden angegriffen, sondern konkrete Aktionen moslemischer Gruppen, die in Berufung auf ihre Religion ihre Morde und Hatzen legitimieren. Und es wird die Zweiseitigkeit der Meinungsfreiheit, mit all den möglichen unliebsamen Konsequenzen, eingefordert.

Diese Meinungsfreiheit ist bei uns aber auch aus anderen Gründen gefährdet. Sie wird schon lange relativiert durch die Rechtspraxis, Leugnung historischer Tatsachen unter Strafe zu stellen (Holocaust hier, armenischer Genozid dort). Dem folgt die Verfolgung jener, deren Äußerungen in extremer Auslegung von eigens konstruierten Hetzparagrafen als strafbar erkannt wurden (gegenwärtig besonders in Großbritannien).

Die Freiheit der eigenen Meinung und ihre Äußerung ist also nicht nur in Russland in Gefahr, wie Pussy Riots oder investigative Journalisten zeigen, oder in China, das nach wie vor überempfindlich Abweichler in sensiblen Bereichen verfolgt, im Iran oder in der Türkei. Nein, hier in Europa, sogar in den USA, relativiert sich dieses Recht. Jüngstes Beispiel die Hetzkampagne gegen Judith Butler, die von Juden aus Israel und Europa sowie von beflissenen Gutmenschen als Antisemitin denunziert wurde, weil sie es wagte, Israel zu kritisieren, zum Boykott aufzurufen und, besonders tangierend, die Hamas und Hisbollah nicht als terroristische Banden einstufte.

Meinungsfreiheit scheint überholt, sei zu riskant und gefährlich, zu störend. Ein Relikt aus früheren Zeiten, idealistisch und unrealistisch. Sie habe in der modernen Welt keinen Platz und keine Funktion mehr.