Kaputtsparen

Nicht nur die Griechen müssen sparen. Auch wir. Und unsere Regierung hat ein sogenanntes ‘Sparpaket’ geschnürt (warum man solche Maßnahmen Pakete nennt, da doch im Gegenteil aufgebrochen und zugemutet wird, anstatt bewahrt und gesichert, wäre eine eigene philosophische Reflexion wert!), von dem sie behauptet, es sei der Anfang für fällige Reformen. Die Wirtschaft pflichtet bei, da sie Oberluft wittert, um auf dem Rücken der Massen sich mehr zu holen, als vor Kurzem noch anvisiert werden konnte. Die Krisen, vor allem die des Euros, helfen unpopuläre Schritte zu setzen. Die Slogans, alles müssen was beitragen, werden breitgetreten und Kritik als unvernünftig zurückgewiesen.

Aber es zeigt sich deutlich, dass die Unterschichten und die untere Mittelschicht ganz besonders belastet werden. Das übliche Muster. Über die freche Zumutung können die geölten Worte der Schönredner nicht hinwegtäuschen. Es ist nur einer gewissen Bequemlichkeit bzw. Feigheit zuzuschreiben, dass es noch keine spürbaren, das System ernsthaft gefährdende Reaktionen gibt: Das Volk murrt, macht aber mit. Zumindest deutet derzeit nichts auf ein Aufwachen und einen wirklichen Widerstand hin.

Unternehmen als Kapitalgesellschaften werden von der ‘Solidarleistung’ ausgenommen. Es gibt keine adäquate, das heißt, endlich höhere Besteuerung von Vermögen. Es fehlt die Kapitalertragssteuer ebenso, wie eine entsprechende Finanztransaktionssteuer. Es bleibt bei Worten und kosmetischen Retuschen.

Wie lange dieser Betrug exekutierbar bleibt, wird sich zeigen. Vermutlich haben die Zyniker recht, die wissen, dass den Österreichern noch viel mehr zuzumuten ist. Wobei mit ‘Österreicher’ natürlich nicht die großen Unternehmen, vor allem nicht die Banken, gemeint sind, sondern die Kleinbetriebe, die Mittelschichtler und die Unterschichtler.

Die Politiker sind sich dessen so sicher, dass sie sogar von symbolischen Beiträgen ihrer Kaste reden. Es regt niemanden auf. Es wird einfach hingenommen, dass die Parteien hoch finanziert werden, die Parlamentarier, dass es Ministerpensionen gibt, auf die man schon nach wenigen Jahren Anspruch hat, dass es also ein extremes Ungleichgewicht zwischen den Privilegierten und den Untertanen gibt.

Es wird schon als sozial ausgewiesen, dass keine allgemeinen Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dafür wird für längere Lebensarbeitszeit plädiert, obwohl jetzt schon viele, die noch nicht im Rentenalter sind, keine adäquate Arbeit finden. Es wird Kürzungen vor allem im Sozialbereich geben, damit die hohen Managergehälter und die teuren Bonizahlungen unangetastet bleiben; wer sich aufregt, ist nur neidisch.

Es wird überlegt, den Bundesrat abzuschaffen, das Amt des Bundespräsidenten. Es wird gerechnet, was wir mit einem verkleinerten Parlament uns ersparten. Noch gibt es keine Modelle, was eine technokratische Diktatur uns an Geld brächte durch enorme Ersparungen. Weshalb sich die ‘Quasselbude’ Parlament (so hatten die Nazis früher die parlamentarische Demokratie abgewertet) leisten, weshalb Föderalismus? (Eigentlich müsste dann kommen: Weshalb Kleinstaaten?) Das ist Luxus. Das könnte alles viel einfacher, schneller, ohne Bürokratie, ganz im Sinne der Wirtschaft ‘gemanaget’ werden. Wenn die üblen Machenschaften so weitergehen, wird dieser Unfug vielleicht umgesetzt werden, im Namen der Wettbewerbssteigerung und Standortsicherung. Für wen? Für uns? Es darf gelacht werden. Es sollte widerständig reagiert werden.

Der große Betrug läuft weiter. Die empirischen Belege der Reallohnverluste vieler unselbständig Werktätiger während der letzten 30 Jahre wiegen nicht. Die enormen Gewinne der Kapitalgesellschaften schon.

Die Sozialdemokraten, die immer noch sich so nennen, haben abgewirtschaftet. Die Volkspartei ist der eigentliche Steigbügelhalter für die Finanz. Die Opposition ist zu schwach, zerstritten bzw., was vor allem die Freiheitlichen betrifft, so borniert einseitig, dass sie keine ernstzunehmenden Alternativen bietet. Vielleicht werden aber gerade deshalb die Freiheitlichen bei der nächsten Wahl stark zulegen. Überraschen würde es nicht.

Ob dann die ‘Demokraten’ wieder aus dem Ausland Hilfe rufen? Welche werden sie erhalten? Wem würde wie geholfen? Es wäre zu befürchten, nur wieder einigen Unternehmen, einigen Steigbügelhaltern und Krisenprofiteuren. Es sieht nicht gut aus, in Österreich, in Europa.

(Ganz am Rande: Die dauernde negative Konnotieren des früher einmal positiv verstandenen Begriffs ‘Sparen’ mit etwas Negativem, Zugrunderichtendem wird sich auch mental und sozial negativ auswirken. Wenn das zum Tragen kommt, wird es aber zu spät sein. Und die realistische Erfahrung des eklatanten Unterschieds von ‘wir’ und ‘wir’ bzw. ‘wir’ und ‘die’ oder ‘sie’ untergräbt den letzten Rest an gesellschaftlicher, nationaler Identität und beschworenem Zusammenhalt. Das wird sich eines Tages bitter rächen.)