Machtwerterelationen

Das norwegische Nobel-Preis-Komitee hat den diesjährigen Friedensnobelpreis dem chinesischen Autor Liu Xiaobo verliehen und damit, trotz heftiger Warnungen der chinesischen Regierung, einen Dissidenten ausgezeichnet, der wegen seiner in Anspruch genommenen freien Meinungsäußerung 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Das Komitee hat sich also nicht dem Druck gebeugt, obwohl China meinte, die Preisverleihung stehe im Gegensatz zu den Grundsätzen des Nobelpreises, weil damit ein Verbrecher geehrt werde, der nach geltendem Recht verurteilt sei.

Hätte in Oslo ein ähnlicher Geist geherrscht, wie er hierzulande oder in Deutschland die Gutmenschler und politisch Korrekten, die Rosarotgrünlichen, negativ auszeichnet, wäre freilich der Preis nicht an ihn verliehen worden. Diese Korrekten verstehen, dass freie Meinungsäußerung nur dann frei sein darf, wenn sie gewissen Richtungen und Regeln entspricht.

Freie Meinungsäußerung? Freies Denken? Hier, bei uns? Nein. In Deutschland ereignete sich fast zeitgleich ein ähnlicher Eklat. Der Leipziger Medienpreis wurde u. a. dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard verliehen. Es protestierten viele. Auch Prominente, z. B. die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadia, die meinte, die Auszeichnung sei nicht gerechtfertigt, weil Westergaards Karikaturen religiöse Gefühle verletzt hätten. Sie blieb der Veranstaltung ebenso fern, wie ein anderer iranischer Regimekritiker und Journalist, Akbar Ganji, der den Preis 2009 erhielt.

Kann man sich die Freiheit der Meinungsäußerung aussuchen? Hier die geduldete, brave, korrekte, dort die kriminelle, verbrecherische, böse? Offensichtlich. Seit Jahren ist es gang und gäbe, Israelkritiker als Antisemiten zu denunzieren; immer seltener trauen sich Intellektuelle zu einer öffentlichen Kritik an Israel, weil in der Öffentlichkeit nicht mehr differenziert wird, schier alle Kritik an Israel mit der Antisemitismuskeule zerschmettert wird. Auch dienen Hinweise, dass ausgewiesene Rechte oder Neonazis sich ähnlicher oder gleicher Argumentationen bedienen dazu, auf Kritik zu verzichten, weil eben nicht mehr unterschieden wird, wer wie was kritisiert.

Als vor Jahren Noam Chomsky den französischen Literaturwissenschaftler Robert Faurisson, der wegen seiner Holocaustleugnung verurteilt worden war, verteidigte, nicht, weil er dessen Meinung teilte, sondern weil er, in Voltairescher Tradition, dafür eintrat, dass auch so eine Meinung nicht strafverfolgt werden dürfe, wurde er selbst zur Zielscheibe übler Beschimpfungen und Verurteilungen. Chomsky, der Geschichtsleugner, der Antisemit. Es wird geflissentlich nicht unterschieden.

Westergaard und Kollegen wurde und wird von vielen Korrekten im ach so freien Westen vorgeworfen, sie hätten Unrecht getan. Die freie Meinungsäußerung gelte nicht, wenn man damit Gefühle verletze, religiöse vor allem. Aber dann gilt sie, im Kern, gar nicht mehr. Das will man offenbar nicht direkt sagen, aber denken. Dass sich die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung gerade in kontroversiellen Bereichen unter Beweis stellt, wird übersehen: Religion und vermeintliche Gefühlsverletzung hat Vorrang. Morgen hat die Staatsräson Vorrang, und jede Kritik, wie im Falle Israel, wird als Hetze zurückgewiesen.

Ähnliches gilt ja schon bei Kritiken an den USA, die fast als so schlimm abgetan werden, wie Kritiken an Israel. Der Islam insgesamt wird als Religion zum Schutzobjekt, obwohl er als politisches Fänomen negativ auffällt. Indem man die Religion und ihren Schutz überbetont, verunmöglicht man damit Kritik. Es gibt fast kein freies Denken mehr.

Liu Xiaobo ist der zweite Friedensnobelpreisträger, der den Preis nicht frei entgegennehmen darf, der im Gefängnis ist. Der erste war Carl von Ossietzky, den die Nazis 1933 ins KZ steckten. Der Friedensnobelpreis an ihn war bereits 1934 geplant, konnte aber nicht durchgesetzt werden. 1935 beugte sich das Komitee dem starken Druck Hitlerdeutschlands und vergab den Preis überhaupt nicht. 1936 schließlich wurde ihm rückwirkend (!) der Friedensnobelpreis für 1935 verliehen. Die Nazis verweigerten dem todkranken Preisträger die Reise nach Oslo zur Entgegennahme des Preises. Kurze Zeit später verstarb Ossietzky an Tuberkulose.

Die Argumentation der Nazis war ähnlich der chinesischen über Liu Xiaobo, ist ähnlich der Gutmenschler und Islamisten oder Israelis, die sich gegen vermeintliche Hetzer, Gefährder der öffentlichen Ordnung, Unruhestifter, Verbrecher wenden, denen ihre Religion, ihre Geschichtsdeutung und Staatsräson wichtiger sind, als freies Denken.

Bei uns sucht man es sich aus: Manchmal lobt man einen Dissidenten, während man andere jagt und einsperrt, Berufsverbote exekutiert und Leute wie Sarrazin höhnt. Immerhin hatte dieser Glück, weil er nur den Managerjob verlor und nicht ins Gefängnis musste.

Mächtige Staaten, hochgerüstet oder wirtschaftlich potent, zeigen in einem kleinen, aber wesentlichen Bereich eine tödliche Schwäche: Sie haben Angst vor dem freien Denken. Diese Angst wird von Millionen Mitläufern und Kuschern geteilt. Die machen mit und stärken den Ungeist, pflegen die Schwäche, das Kuschertum. Nicht nur in Russland oder China, Israel oder dem Iran. Auch bei uns, nur unterschiedlich ausgeprägt. Wahrlich, keine gute Zeit für freies Denken und Handeln.