Extraordinaire en Autriche

Die Welt ist voller bedenkenswerter Ereignisse. Man käme nicht nach mit Rückblicken oder übersähe dabei vielleicht Naheliegendes bzw. vernebelte sich gar Vorblicke, die Vorausschau. Nicht, dass es um Wahrsagerei ginge. Und der Rückblick wäre vernünftig, wenn er, recht bedacht, zur Klärung im Vergleich und Überlegung für Gegenwärtiges, Nachfolgendes, Zukünftiges beitrüge. Aber –

In unserem Land erscheinen mir drei Ereignisse besonders exzeptionell: die Bankenaffäre Hypo Alpe-Adria und die Rolle, die der Staat dabei wieder einnahm, die Studentenproteste und, fast schon vergessen im Land, der Staatsterror über Spezialpolizeieinrichtungen gegen gewisse Tierschützer.

Die Verrottung und Verkommenheit des politischen Systems, verzahnt mit dem der Wirtschaft, beweist sich immer drastischer – und führt zu keinen nennenswerten Protesten. Das ist höchst bemerkenswert.

Die tiefe Malaise des Bildungssystems, generell ein europäisches Fänomen, aber bei uns überdeutlich, wurde durch die Studentenproteste für kurze Zeit ins Licht der Medien und eines Teils der Öffentlichkeit gerückt, ohne dass irgendetwas grundlegend Konkretes zur positiven Änderung unternommen wurde bzw. unternommen werden wird.

Und der für einen sogenannten Rechtsstaat höchst befremdliche und besorgniserregende Zustand einer Hatz, organisiert und exekutiert von staatlicher Polizei mit paraten Gerichten im Hintergrund, macht Angst. Noch traf und trifft es ‘Ausgewählte’, aber bei der politischen Struktur im Lande und der herrschenden Ideologie ist Schlimmstes zu befürchten.

Am meisten erstaunt mich, wie leicht die Mehrheit im Lande, auch der Journalisten, Intellektuellen, soweit sie als solche gelten können, diese Vorkommnisse hinnimmt. Kritik ist noch öffentlich möglich, aber sie bewirkt nichts, ausser dass einige Populisten mehr Zulauf erhalten und damit auch nichts Positives versprechen.

Der Polizeiterror erscheint mir am symbolträchtigsten, wiewohl er in der Öffentlichkeit in seiner Tragweite nicht erkannt und bewertet wird. Hier meldet sich eine Willkür an, eben eine Art Staatsterrorismus, die für die Demokratie völlig inakzeptabel und unhaltbar sind – und in dem Masse, als sie regulär, normal erscheinen, die dünne Haut von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch mehr ausdünnen, so dass ein Riss, ein Auf- und Auseinanderbrechen zu gewärtigen ist. Immerhin hat dieses Land eine einschlägige Tradition in Polizeistaat-Massnahmen (nicht nur seit Metternich) und rigidem, undemokratischem Obrigkeitsverhalten Regierender.

Die Annahme der sogenannten Bologna-Beschlüsse erfolgte nicht nur durch Österreich, sondern durch alle Unionsmitgliedsländer. Es gab davor keine tiefgreifende Debatte und Kritik. Jetzt alles auf einmal ändern zu wollen, klingt ehern, aber unrealistisch. Eine jahrzehntelange verfehlte Bildungspolitik, eigentlich eine Unbildungspolitik, zeigt jetzt langsam ihr wahres Gesicht. Das Hauptproblem ist auch nicht die Finanzierung oder die Ausstattung von Schulen und Universitäten. Das Hauptproblem liegt im Bildungsdenken, in den Werten, die abhanden gekommen sind, weil sie systematisch, gleichlaufend zum Erodierungsprozess wesentlicher Gesellschaftswerte, unterminiert, geschwächt worden waren. Und zwar von ‘Verantwortlichen’ aller Lager. Jetzt befängt man sich mit Details, Finanzfragen und kurzfristigen Aktionen, sogenannten ‘Sachzwängen’.

Es waren nicht Einzelne die Hauptverursacher dieser Malaise, auch wenn einem die Handarbeitslehrerministerin nicht passte oder der des Plagiarismus verdächtigte Wissenschaftsminister (der Fall wurde natürlich nie ordentlich geprüft und geklärt!) inkompetent erscheint. Es war und ist eine kurzsichtige, oberflächliche Bildungsauffassung, die sich mehr und mehr unter den Primat der Wirtschaft stellte. Von den Konservativen schwarzer Prägung kam kein korrektives Denken, und von den Konservativen roter Prägung nur das Äquivalent von sogenanntem Hausmeisterdenken. Dazwischen das altbekannte Lavieren von Interessensvertretungen und das dümmlich reduzierte Fokussieren auf die eigene Hausmacht. Von Bildung keine Rede.

Abertausende werden in Ausbildungskurse gesteckt und immer noch wirbt man mit dem Hinweis, Qualität mache sich wirtschaftlich, gesellschaftlich bezahlt. Doch tagtäglich muss jeder, der halbwegs noch denken kann erfahren, dass Nichtqualifizierte über Macht verfügen und diese auch gebrauchen, die jenseits aller möglichen Verantwortung liegt. Andere wiederum verlieren ihren Arbeitsplatz, nicht weil sie unqualifiziert wären, sondern weil das out sourcing der Firma billiger kommt. Und in der Politik scheint Un- oder Halbbildung geradezu eine Voraussetzung für eine einträgliche Karriere zu sein: jedenfalls sehe ich nirgends das Gegenteil.

Wären die Gläubigen, die es immer noch in Massen gibt, nicht nur oberflächlich fromm oder folgsam, würden sie den alten Spruch aus ihrer Schrift bedenken und danach handeln: ‘… an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.’ Die Früchte der Unfruchtbaren, der Vergeuder, Verschwender, Vernichter und Zerstörer, im Volksmund auch Abzocker genannt, sind überall sichtbar. Sie kosten viel, sehr viel. Und es regt sich kein wirklicher Unwille.

Die Alpe-Adria-Affäre schliesslich bildet nur einen logischen, momentanen Schlusspunkt im Reigen des Negativen, Schlimmen, Unverantwortlichen. Und was macht die Regierung? Sie retten den Ruf des Finanzplatzes Österreich und buttert wieder Millionen über Millionen hinein. Verwendet Steuergeld, das ihr für Bildung und Soziales fehlt. Und die Verantwortlichen, die bisher bewiesen haben, wie unverantwortlich sie sind, also die Unverantwortlichen, jammern ein bisschen und schieben die Schuld hin und her. Aber machen mit. Geld stinkt nicht. Und es hilft. Ihnen zumindest. Und dem Volk wird gnädig mitgeteilt, es helfe dem Ruf Österreichs. Teurer Ruf, muss ich sagen.

Es ist kein Einzelfall. Schon bei Opel wäre Österreich bereit gewesen, Millionen zuzuzahlen. Es ist ja ein freier Markt, der, wenn’s um Verluste geht, unfrei wird und nach Staatshilfe schreit, die sofort gewährt wird. Vielleicht kommt es noch dazu, dass man eine kleine grössere Summe rüberschiebt… Österreich will ja seinen Ruf wahren. Welchen für wen?

Eigenartigerweise führten all die Bankaffären zu keinen ernst zu nehmenden Untersuchungen. Das darf nicht nötig sein. Niemand, ausser ein paar ausgesuchte Bauernopfer, wird verfolgt, angeklagt, verurteilt. Das Spiel bleibt beim Alten. Auch in Österreich. Oder gerade hier.

So gesehen bettet sich Österreich würdig ein in die Europäische Union, in der die Kurzsichtigkeit, die zynische Profitausrichtung und Militarisierung längst das Sagen haben, wo überall Bürgerrechte geschwächt oder zurückgenommen werden, wo die Überwachungskontrollen rigider werden, der Polizeiterror wächst, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und geahndet wird (wie jetzt wieder in Spanien!), wo eitle Banausen wie Fürsten den Staat wie ihren Mafiageschäftsbezirk verwalten oder Unternehmer befehlen, welche Ausbildung wie zu organisieren ist. Und wo die Umverteilung von unten nach oben immer effizienter wird, wo das Gesundheitssystem zum Krankmachersystem degeneriert und die Kosten wieder ‘pauschal’, also unsozial ungerecht, ‘verteilt’ werden. Ein riesengrosser Betrug, staatlich organisiert und von den Opfern selber über ihre Steuern finanziert. Cui bono?