Abzockerei

/ Haimo L. Handl

Geschäftemacher heimsen nicht nur Profite ein, sondern werden für Verluste belohnt. In Österreich genau so, wie in anderen erfolgreichen freien Marktwirtschaften. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut. Geht’s der Wirtschaft schlecht, geht’s den Managern und Unternehmern immer noch gut - oder sogar besser. In einer perversen, asozialen Unterstützungspolitik wird die Umverteilung von unten nach oben so extrem wie noch nie seit der Nachkriegszeit durchgeführt. Und es rühren sich keine realistischen Proteste.

Bei uns wird die AUA ‘gerettet’. Mit Staatsgeld. Das ist das Geld der Steuerzahler. Wer zahlt Steuern? Die bankrotten Betriebe? Die hilfsbedürftigen Grossunternehmen? Nein, denen wird zugeschoben. Niemand fragt, weshalb wir in Österreich eine eigene Fluggesellschaft brauchen. Und weshalb mit öffentlichem Geld das Versagen des AUA-Managements und der Staatsholding ‘aufgefangen’ werden soll. Wofür? Dass eine andere Fluglinie die AUA übernimmt?

Angemessener wäre das Aufgeben der AUA und Einklagen der Managerverantwortlichkeit. Gäbe es eine Rechtskultur, die für die ‘Kleinen’ gilt, auch für diese ‘Grossen’, wir müssten einige Gefängnisse ausbauen für die Herren mit den weissen Westen. Aber sie werden sogar noch grosszügig ‘abgefunden’, belohnt für Fahrlässigkeit, Unvermögen, Unverantwortlichkeit (wenn nicht sogar Betrug).

Weshalb leistet sich die Republik eine Rundfunkanstalt, die Verluste schreibt, obwohl sie dank der Zwangsvergebührung gut dastehen könnte? Wer braucht den ORF? Wem ginge er ab? Er soll privatisiert werden. Findet sich kein Käufer, soll er zugesperrt werden. Managerverantwortlichkeit wie oben erwähnt! Und die der Politiker auch! Aber das ist kultürlich tabu.

Die Modelle der Zwangsfinanzierung sind alt und stammen aus den Tagen des rabiaten Staatserziehungsverständnisses, vergiftet durch ein gefährliches Nationaldenken. Damit sollte sofort, heute schon, aufgeräumt werden. Niemand vernünftiger braucht Zwangsfinanzierungen und Anstalten, die davon leben.

Das gilt auch für die sich zwangsfinanzierenden Kammern. Österreich ist ein zwangsfinanziertes Paradies für Günstlinge und Privilegierte. Eine schlimme Gesinnungskultur sichert sich damit ab; gestützt durch Pseudokontrollen und -legitimationen.

Umgekehrt sollte der Staat in einigen sensiblen Bereichen eine effektive Verstaatlichung durchführen. Dann aber ganz und nicht halb. Alles Halbe hilft nur den Profiteuren auf Kosten der Allgemeinheit. Dieser Betrug ist unerträglich.

Die ÖBB z.B., die ihre Spitzenmanager überbezahlt, jenseits jedes Leistungsmasses, putzt sich ab an den einfachen Arbeitern und Angestellten - und an den Kunden. Plötzlich haben die Kunden für die Bahn dazu sein, anstatt diese für die Menschen. In einem Zynismus sondergleichen walten die ÖBB entgegen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen. (Das trifft nicht nur die Pendler, aber diese ganz dramatisch!) Unterstützt von Staatsgeld. Aber gegen die Staatsbürger. Gedeckt durch eine Regierung, die das gut findet und die Manager noch besser bezahlt.

Weshalb leistet sich Österreich ein teures Parlament? Warum werden die Politikerpensionen nicht aufgelassen? Es sollte jeder über die für alle übliche Sozialversicherung versichert sein. Wer will, soll selber sich privat zusatzversichern. Aber die Privilegierten wollen staatliche Sonderzulagen in Sonderhöhe. Eine überzeugende Aktion wäre die sofortige Aufhebung von Politikerpensionen und die Halbierung der Bezüge. Sie stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Leistungen.

Wenn wer sagt, dass man dann keine guten Politiker bekäme, antworte ich ihm, dass nichts Unfähigeres und Schlimmeres folgen könne, als jetzt im Parlament und in den Regierungsstellen weit überbezahlt schon herumkreucht.

Wenn wer sagt, aus mir spreche nur der Neid, dem antworte ich, dass es nicht um Neid geht, sondern um teure Abzockerei, Raubzüge und Profite, die unverhältnismässig sind. Die Kluft zwischen Hoch- und Niedrigverdienern ist ungesund tief geworden. Die Republik könnte sich Milliarden einsparen, wenn sie sich der ‘Sauger’ entledigte. Die finden sicher in anderen kapitalistischen Paradiesen für sie eintragsreiche Felder. Zum Beispiel in Jersey oder Dubai. Sie können ja, wie damals der Herr Gorbach, auch auf Jobsuche gehen.

Natürlich wird das alles nicht einmal der Rede wert sein. Viele schimpfen und meutern, aber nur kurz oder kleinlaut. Die Abräumerkaste ist zu gut eingepasst und abgestützt, als dass sie Sorgen vor Demontagen haben müsste. Also geht’s weiter wie bisher. Nein, es wird schlimmer werden.