Die Buschisten haben die Wahl gewonnen!

/ Haimo L. Handl

‘Es war ein äusserst knappes Rennen. Wie 2000 musste wieder die unabhängige Gerichtsbarkeit über unerschrockene, aufrechte Richter eingreifen und dem wahren Sieger, dem Republikaner McCain den verdienten Sieg sichern. Die Manipulationen der Demokraten waren ungeheuerlich. Nur den gut funktionierenden Wahlorganisationen in den Schlüsselstaaten kann es zugeschrieben werden, dass die falschen Wählerregistrierungen erkannt und eliminiert werden konnten.

In einigen Städten in Ohio musste die National Guard eingreifen. An der Kent State University wurden bei gewalttätigen Unruhen mehrere Terroristen von Polizeikräften und Nationalgardisten erschossen. Über Kent wurde ein Ausgehverbot verhängt. Auch in anderen Bundesstaaten ist die National Guard in Alarmbereitschaft versetzt, um Gewalttätigkeiten sofort im Keim zu ersticken.

Der neue Präsident appelliert an seine Landsleute Vernunft zu bewahren, sich ruhig zu verhalten und als echte Demokraten das Wahlergebnis zu akzeptieren. An der Wallstreet kletterten die Kurse in die Höhe…’

So könnte ich mir eine Meldung nach der US-Präsidentenwahl, deren Ausgang völlig ungewiss ist, vorstellen. Man darf nicht vergessen, dass die letzte Wahl nur über einen Richterspruch zugunsten von George W. Busch entschieden wurde. Die vielen Unregelmässigkeiten hinsichtlich Registrierung oder Verlust von Wahldaten bzw. systematische Einschüchterungen gewisser Wähler sind notorisch. Würde die Kritik, welche die USA stereotyp an pseudodemokratischen Wahlen in Bananenrepubliken jedwelcher Art äussern, ernst genommen und auch auf sich bezogen, müsste eine völlig neue Wahlprozedur erfolgen und effektive, realistische Untersuchungen der Unregelmässigkeiten durchgeführt werden.

Im Land, wo alles möglich ist, auch das Kriminellste, sind zwar Hunderte von hochspezialisierten Anwälten tätig, die im Interesse ihrer Auftraggeber Wahlergebnisse beeinspruchen. Aber da geht es nur um Interessensvertretungen. Die eigentliche, politische Prüfung und Korrektur wird weder angestrebt noch durchgesetzt.

Was 2000 und 2004 ohne inneren Militäreinsatz für Bush entschieden wurde, könnte diesmal, wo die Lage ernster ist, zu einem ordnungssichernden Einsatz der nationalen Schutztruppe, der National Guard, führen, sollten die Manipulationen, Einschüchterungen, die die Republikaner so frech und zynisch wie nie zuvor sich leisten, nicht gleich den erwünschten Erfolg bringen.

Nur wenn der Sieg Obamas ‘haushoch’ nicht in Frage gestellt werden kann, wird er gewinnen. Sollte es knapp werden, kann die Polizei- und Gerichtsmaschinerie zugunsten der Republikaner, das heisst, der Finanz- und Geschäftswelt im Hintergrund, entscheiden. Wie schon bei Bush.

Leider herrscht immer noch die Meinung, die Vereinigten Staaten seien eine rechtsstaatliche Demokratie mit ordentlichen Wahlen. Der Mythos wird hartnäckig gepflegt, von den ‘seriösen’ Medien ebenso, wie von der Traumfabrik Hollywood, die es ja vollbracht hat, die indigenen Bevölkerungen, also die ‘Indianer’ rassistisch so untermenschlich darzustellen, dass ihre Vernichtung als Kollateralschaden einfach hingenommen wird und nicht nur nicht den Mythos stört, sondern ihn sogar nährt (man stelle sich vor, die Deutschen hätten nach einem Sieg Hitlers das Gleiche hinsichtlich der Juden angestellt!).

Ob so etwas möglich wäre? Nun, es war bereits möglich, dass Banken und Banker, fahrlässig oder kriminell handelnd, im Land des freien Kapitalismus plötzlich Staatsgeld erhalten und keine nennenswerten Protestaktionen sich zeigten. Das Volk nimmt’s hin. Murrt zwar, bleibt aber ruhig. Sogar jetzt, wo bekannt wird, dass etliche Milliarden der Hilfsgelder von den Spekulationsbanken wiederum für Boni für inkompetente oder kriminelle Manager reserviert wurden, bricht kein Sturm los. Man schimpft ein bisschen, macht aber nichts. Das muss natürlich die mafiotischen Geschäftsleute, Spekulanten und ‘Abzocker’ ermuntern, sich noch mehr zu holen, als je unter regulären Geschäftsbedingungen möglich gewesen wäre.

Dort, wo das zur Alltagspolitik gehört, wunderte es mich nicht, wenn der Sieger, falls es der schwarze Demokrat Obama wäre, mittels Waffengewalt auf ‘seinen Platz’ gestellt würde, nämlich den zweiten, weil die Republikaner als Vertreter des Kapitals gerade jetzt ihren Verbündeten die hohen Renditen nicht gefährden und schmälern wollen. Es geht ja nicht um Millionen, sondern Milliarden. Und es geht um neue, profitable Kriege.

Vielleicht täusche ich mich. Wäre gut so. Aber der Sieg Obamas wäre eine Abweichung des ‘Normalen’. Solche Abweichungen leben nicht lange in den USA. Das hat auch der mächtige Kennedy-Clan erfahren müssen.